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Beitrag aus dem Emittentenleitfaden der BaFin

Adressaten von Verwaltungsakten der BaFin im Rahmen der Bilanzkontrolle können ein gerichtliches Beschwerdeverfahren betreiben, wenn ihrem Widerspruch durch die BaFin nicht (vollständig) abgeholfen worden ist oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält (III.2.1).

Grundsätzlich möglich ist eine Beschwerde auch dann, wenn sich der Streit zwischenzeitlich erledigt hat, der Beschwerdeführer aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung geltend machen kann, dass die Verfügung der BaFin3301 Straight Light G Leg Jeans Blue star 7qwWUCn0 rechtswidrig war. Eine solche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 113 Abs. 2 WpHG in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 2 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) kommt etwa in Betracht, wenn sich ein Auskunftsverlangen der BaFin gegenüber einem Unternehmen oder seinem Abschlussprüfer dadurch erledigt hat, dass die Auskunft bereits erteilt wurde, der Verpflichtete aber weitere ähnliche Maßnahmen befürchtet.

Zuständiges Gericht

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Für die Entscheidungen über Enforcement-Beschwerden ist nach § 113 Blue Funktionsshirt Balance Transform Royal New Tank Perfect wxHFqwpgfC

Beschwerdebefugnis

Gegen Verfügungen der BaFin im Rahmen des Enforcements (III.2), in der Regel in Gestalt eines Widerspruchsbescheids, können die dadurch in ihren Rechten unmittelbar Betroffenen eine Beschwerde einlegen. Dies wird in der Regel das der Bilanzkontrolle unterliegende Unternehmen sein, es kommen aber auch andere Adressaten, etwa von Auskunftsersuchen der BaFinSkinny Jeans Tight Cheap Fit Stonewash Monday Blue UStfF oder die DPR als Adressatin einer Anordnung zur Prüfungseinleitung, in Betracht. Mittelbar Drittbetroffene sind dagegen – entsprechend dem Widerspruchsverfahren – nicht beschwerdebefugt (III.2.1.2).

Fristen und Formalien

Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bei Gericht eingehen; diese Frist kann nicht verlängert werden. Hieran schließt sich eine weitere Frist von einem Monat an, innerhalb derer die Beschwerde begründet werden muss. Diese Frist kann vom Gericht auf Antrag verlängert werden. In der Begründung muss erklärt werden, inwieweit das Gericht den Verwaltungsakt abändern oder aufheben möge. Hier kann der Beschwerdeführer den Streitgegenstand auf Teile der BaFin-Verfügung begrenzen, indem er etwa ein Auskunftsverlangen der BaFin nur in Bezug auf einzelne Fragen aus einem längeren Katalog angreift oder nicht die Feststellung aller, sondern nur bestimmter von der BaFin festgestellter Fehler zum Verfahrensgegenstand macht. Zudem sind die tatsächlichen Umstände zu erläutern, auf die sich die Beschwerde stützt, und hierfür Beweismittel anzugeben.

Verfahren

Der Beschwerdeführer muss sich vor Gericht von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das Einverständnis der Beteiligten vorausgesetzt, kann das Gericht auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Eine Entscheidung kann auch dann ergehen, wenn die Beteiligten trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht mit ihrem Anwalt zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Die Öffentlichkeit kann nach Maßgabe von § 58 Nr.White Guess Bluse White Bluse Guess Guess Bluse White Guess Guess Bluse White 1 WpÜG in Verbindung mit § 172 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden.

Das Beschwerdegericht ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. In diesem Rahmen kann es Sachverständige hinzuziehen, um besonders komplizierte Sachverhaltsfragen aufzuklären. Es entscheidet durch Beschluss nach § 56 Abs. 1 Satz 1 WpÜG. Dabei darf es über das vom Beschwerdeführer definierte Klagebegehren nicht hinausgehen, so dass der Beschluss keine über den angegriffenen Verwaltungsakt hinausgehende Belastung enthalten darf.

Soweit das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Verfügung rechtswidrig war, hebt es diese auf. Die Rechtswidrigkeit der Verfügung kann nach § 56 Abs. 4 WpÜG darin begründet sein, dass die BaFin von dem ihr gesetzlich eingeräumten Entscheidungsermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, indem sie etwa die Grenzen des Ermessens überschritten oder Sinn und Zweck der Bilanzkontrolle verletzt hat. Im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (III.2.2) stellt es die Rechtswidrigkeit der Verfügung im Beschluss fest. Ist die Verfügung rechtmäßig, weist das OLG die Beschwerde zurück.

Der Beschluss bindet lediglich die Verfahrensbeteiligten. Mittelbar betroffene Dritte unterliegen nicht der Bindungswirkung.

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